Die RLC Regensburg startet mit gleich zwei Referenten am 26. Oktober 2015 ihre Vortragsreihe zu verschiedenen asylrechtlichen Themen.
Einführungsveranstaltung
Den Anfang macht um 16.30 Uhr Dr. Christoph Lindner, den viele schon vom Kick-Off der RLCR kennen, im Hörsaal H6. Sein Vortrag „Einführung in die Beratungspraxis im Flüchtlingsrecht“ ist eine Grundvoraussetzung für die Beratertätigkeit in unserer Law Clinic. Er richtet sich deshalb vor allem an diejenigen Studierenden, die die Veranstaltung Anfang Juli nicht besucht haben oder neu in der RLCR mitarbeiten wollen.
Vortrag zu „racial profiling“
Im Anschluss daran, um 18.00 Uhr, wird Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen über Gerichtsverfahren wegen „racial profiling“ referieren. Davon spricht man, wenn die Polizei- oder Zollbehörden bei ihrer Arbeit gezielt Personen herausgreifen, die z.B. ihrem Aussehen nach ausländischer Herkunft sind. Dies kann unter Umständen ein Verstoß gegen verschiedene Normen sein, unter anderem das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Herr Adam vertrat zuletzt einen in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen, der wiederholt von Bundespolizisten im Zug kontrolliert wurde. Er gehe davon aus, er sei lediglich aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden, so der Kläger vor dem VG Stuttgart. Am vergangenen Freitag entschied das Gericht zugunsten des Klägers, allerdings nicht wegen des „racial profiling“ sondern weil die Rechtsgrundlage für die Kontrolle durch die Bundespolizei (§23 BPolG) gegen europäisches Recht verstoße. Rechtsanwalt Adam war dennoch zufrieden. Die Entscheidung sei ein Erfolg auf dem Weg zum Ziel, rassistische Kontrollen zu ächten, sagte er der LTO.
Der Vortrag ist öffentlich und Zuhörer sind herzlich Willkommen.
